USA – CLARITY Act & GENIUS Act

Am 15. September 2026 hat der Senat der Vereinigten Staaten mit 49 zu 50 Stimmen abgelehnt, die Beratung des CLARITY Act aufzunehmen. Das andere große Krypto-Gesetz der USA, der GENIUS Act, ist dagegen seit Juli 2025 unterzeichnet. Was davon betrifft ein Unternehmen aus Deutschland, das in US-Dollar verkauft oder eine Tochter in den USA führt? Dieser Artikel erklärt, woher beide Gesetze kommen, was sie regeln und wo sie im September 2026 stehen.

Zwei Behörden und eine Lücke dazwischen

In den USA gibt es kein einzelnes Gesetz für Kryptowerte. Zuständig sind zwei Aufsichtsbehörden, deren Auftrag älter ist als jede Blockchain. Die Securities and Exchange Commission (SEC) beaufsichtigt Wertpapiere. Die Commodity Futures Trading Commission (CFTC) beaufsichtigt Terminmärkte und Derivate auf Waren. Beide Begriffe sind im Gesetz weit gefasst. Als Wertpapier gilt auch ein Investmentvertrag, und ob ein Token dazugehört, prüft die SEC mit einem Test, den der Supreme Court 1946 entwickelt hat.

Diesen Test wandte die SEC seit 2017 vor allem in Verfahren gegen einzelne Anbieter an. Einige ihrer eigenen Kommissionsmitglieder kritisierten das als Regulierung durch Durchsetzungsverfahren. Die CFTC wiederum stufte Bitcoin 2015 als Ware ein. Für den Kassamarkt, also den direkten Kauf und Verkauf, hat sie aber nur Befugnisse gegen Betrug und Manipulation. Eine Registrierungspflicht für Handelsplätze und Vermittler kann sie dort nicht auferlegen. Der Ausschussbericht des Repräsentantenhauses zum CLARITY Act nennt das die Regulierungslücke am Kassamarkt, und die ergänzenden Stellungnahmen im selben Bericht beschreiben sie ebenso.

Stablecoins hat der Kongress aus diesem Streit herausgelöst und in ein eigenes Gesetz gefasst. Der Senat verabschiedete den GENIUS Act am 17. Juni 2025. Am 17. Juli 2025 nahm das Repräsentantenhaus beide Gesetze an, den CLARITY Act mit 294 zu 134 Stimmen. Einen Tag später unterzeichnete der Präsident den GENIUS Act. Der CLARITY Act ging an den Senat.

Was hinter einem US-Stablecoin stehen muss

Der GENIUS Act regelt einen bestimmten Typ, den Zahlungs-Stablecoin (payment stablecoin). Gemeint ist ein digitaler Wert, der zum Bezahlen oder zum Settlement dient. Sein Emittent muss ihn zu einem festen Geldbetrag zurücknehmen und stellt einen stabilen Wert in Aussicht. Ausdrücklich nicht darunter fallen Landeswährungen, Wertpapiere und Bankeinlagen, auch dann, wenn eine Einlage auf einer Distributed Ledger Technology (DLT) verbucht ist. Eine tokenisierte Einlage bleibt also eine Einlage.

Ausgeben darf einen solchen Stablecoin in den USA nur ein zugelassener Emittent, der dort gegründet ist. Das Gesetz kennt drei Formen: die Tochter einer einlagenversicherten Bank, einen Emittenten mit Zulassung der Bankenaufsicht des Bundes, des Office of the Comptroller of the Currency (OCC), und einen Emittenten nach dem Recht eines Bundesstaats. Den dritten Weg können Emittenten mit höchstens zehn Milliarden US-Dollar im Umlauf wählen. Voraussetzung ist, dass die Aufsicht ihres Bundesstaats der des Bundes im Wesentlichen entspricht.

Hinter jedem Token muss eine Reserve im Verhältnis von mindestens eins zu eins stehen. Das Gesetz legt fest, woraus sie bestehen darf. Zulässig sind Bargeld, Guthaben bei der Federal Reserve und jederzeit verfügbare Bankeinlagen. Dazu kommen US-Staatspapiere mit höchstens 93 Tagen Laufzeit, bestimmte Pensionsgeschäfte über Nacht und Geldmarktfonds, die nur in solche Werte anlegen. Weitere ebenso liquide Staatspapiere kann die Aufsicht zulassen. Verpfänden oder erneut verwenden darf der Emittent die Reserve nur in engen Ausnahmen. Jeden Monat veröffentlicht er, wie viele Token umlaufen und wie sich die Reserve zusammensetzt. Eine registrierte Wirtschaftsprüfungsgesellschaft prüft diese Angaben monatlich, und Vorstandschef und Finanzchef bestätigen sie gegenüber der Aufsicht. Wer wissentlich falsch bestätigt, macht sich strafbar.

Zwei weitere Regeln betreffen den Halter unmittelbar. Der Emittent darf ihm keine Zinsen und keinen sonstigen Ertrag zahlen, nur weil er den Token hält oder nutzt. Und fällt der Emittent in die Insolvenz, gehen die Ansprüche der Halter auf die Reserve den Forderungen aller übrigen Gläubiger vor. Außerdem stellt das Gesetz klar, dass der Stablecoin eines zugelassenen Emittenten weder Wertpapier noch Ware ist. Er liegt damit außerhalb des Streits zwischen SEC und CFTC. Ein Unternehmen, das bei der SEC berichtspflichtig ist und nicht überwiegend Finanzgeschäfte betreibt, braucht für einen eigenen Zahlungs-Stablecoin die einstimmige Zustimmung eines Ausschusses unter Vorsitz des Finanzministers. Das gilt auch, wenn eine Tochter den Token ausgibt.

Ab wann das Gesetz greift, auch für Emittenten außerhalb der USA

Unterzeichnet heißt nicht wirksam. Der GENIUS Act tritt zum früheren von zwei Zeitpunkten in Kraft. Der eine liegt 18 Monate nach der Unterzeichnung, am 18. Januar 2027. Der andere liegt 120 Tage, nachdem die zuständigen Bundesbehörden endgültige Durchführungsregeln erlassen haben. Stand September 2026 gibt es diese Regeln nur als Entwürfe. Im Federal Register, dem Amtsblatt der Bundesregierung, stehen Entwürfe des Finanzministeriums, des OCC, der Federal Deposit Insurance Corporation (FDIC), der Aufsicht über die Kreditgenossenschaften und des Financial Crimes Enforcement Network (FinCEN). Eine endgültige Regel ist dort nicht veröffentlicht.

Die zweite Frist endet drei Jahre nach der Unterzeichnung, am 18. Juli 2028. Ab dann dürfen Handelsplattformen, Verwahrer und andere Dienstleister für digitale Werte Kunden in den USA nur noch Zahlungs-Stablecoins zugelassener Emittenten anbieten. Emittenten aus dem Ausland bleiben unter Bedingungen zugänglich:

• Das Finanzministerium hat die Aufsicht ihres Heimatstaats als vergleichbar anerkannt.
• Der Emittent ist beim OCC registriert.
• Er hält in den USA genug Reserven für die Rücknahmen seiner US-Kunden, sofern keine Vereinbarung zwischen den Staaten etwas anderes vorsieht.
• Er kann rechtmäßige Anordnungen der US-Behörden technisch umsetzen, etwa Token sperren.

Eine solche Anerkennung muss das Finanzministerium im Federal Register begründen, bevor sie wirkt. Im September 2026 ist dort keine erschienen. Ob der Emittent eines E-Geld-Tokens nach MiCAR diesen Weg gehen kann, ist damit offen. Wie sich der europäische und der amerikanische Rahmen zueinander verhalten, ist in Vergleich & Entscheidungshilfe beschrieben.

Der CLARITY Act im Senat

Der Digital Asset Market Clarity Act, kurz CLARITY Act, soll die Lücke zwischen SEC und CFTC schließen. In der Fassung des Repräsentantenhauses erhält die CFTC die Aufsicht über digitale Waren. Die SEC bleibt zuständig, wenn solche Token im Rahmen eines Investmentvertrags angeboten werden. Wer sich bei einer der beiden Behörden registrieren muss, bekommt Pflichten zum Schutz der Kunden. Daneben schließt der Entwurf eine digitale Zentralbankwährung, eine CBDC, als Mittel der Geldpolitik aus.

Im Senat ging der Entwurf am 18. September 2025 an den Bankenausschuss. Der beschloss am 14. Mai 2026 eine Fassung, die den Text des Repräsentantenhauses vollständig ersetzt, und legte sie am 1. Juni 2026 vor. Am 8. August 2026 wurde beantragt, die Debatte über den Beginn der Beratung zu beenden. Über diesen Antrag stimmte der Senat am 15. September ab. Nötig waren drei Fünftel, also 60 Stimmen. Dafür stimmten 49 Senatoren, alle Republikaner. Dagegen stimmten 50: alle anwesenden Demokraten, die beiden Unabhängigen und vier Republikaner.

Stand September 2026: Der CLARITY Act ist vom Senat nicht verabschiedet und nicht unterzeichnet. Abgestimmt wurde nur darüber, ob der Senat die Beratung aufnimmt, nicht über das Gesetz selbst. Ein gescheiterter Antrag dieser Art beendet das Verfahren nicht, der Entwurf kann erneut zur Abstimmung gestellt werden. Ob und wann das geschieht, lässt sich aus den Quellen nicht ablesen.

Eine Bestimmung der Senatsfassung knüpft unmittelbar an den GENIUS Act an. Dort ist nur dem Emittenten verboten, Zinsen zu zahlen. Die Senatsfassung würde das Verbot auf Dienstleister und die mit ihnen verbundenen Unternehmen ausdehnen, soweit ihre Kunden in den USA ansässig oder gegründet sind. Verboten wäre jede Zahlung auf ein Guthaben, die wirtschaftlich den Zinsen auf ein Bankkonto entspricht. Erlaubt blieben Prämien für tatsächliche Aktivität, etwa für Zahlungen oder für das Bereitstellen von Liquidität. Als Grund nennt der Entwurf, dass solche Zahlungen die Rolle der Banken in der Wirtschaft schwächen könnten.

Was die Behörden ohne Gesetz festlegen

Während der Kongress verhandelt, arbeiten SEC und CFTC mit den Befugnissen, die sie schon haben. Im Juli 2025 startete der SEC-Vorsitzende Paul S. Atkins „Project Crypto“, eine Initiative, die die Wertpapierregeln für Kryptowerte modernisieren soll. Seit Januar 2026 führen SEC und CFTC sie gemeinsam. Am 23. März 2026 veröffentlichte die SEC eine Auslegung, zu der die CFTC Hinweise beisteuerte. Sie teilt Kryptowerte in fünf Gruppen: digitale Waren, digitale Sammlerstücke, digitale Werkzeuge, Stablecoins und digitale Wertpapiere. Bitcoin und Ether führt sie ausdrücklich als digitale Waren, die selbst keine Wertpapiere sind.

Eine Auslegung ist kein Gesetz. Nach eigener Aussage schafft sie keine neuen rechtlichen Pflichten, sie erklärt, wie die SEC das geltende Recht versteht. Ändern kann sie die Behörde selbst, ein Gesetz dagegen nur der Kongress. Der Ausschussbericht zum CLARITY Act führt dauerhafte Klarheit als eigenen Grund für das Gesetz an.

Eine Vertriebstochter in Ohio

Ein Hersteller von Verpackungsmaschinen aus Baden-Württemberg, rund 180 Millionen Euro Umsatz, verkauft in den USA über eine eigene Vertriebsgesellschaft in Ohio. Ein Händler in Texas fragt, ob er künftig in einem US-Dollar-Stablecoin zahlen kann. Abgewickelt würde über eine US-Plattform, die den Betrag sofort in Dollar tauscht oder als Guthaben stehen lässt. Auf stehende Guthaben stellt sie eine Prämie in Aussicht. Die Finanzleitung in Deutschland soll entscheiden, ob die Tochter zusagt.

Die beiden Gesetze legen unterschiedliche Zeitpunkte über diese Entscheidung. Heute schützt der GENIUS Act die Tochter noch nicht. Reservepflicht, monatliche Veröffentlichung und der Vorrang in der Insolvenz gelten erst, wenn er in Kraft tritt, spätestens am 18. Januar 2027. Bis dahin arbeitet der Emittent unter den Regeln, die heute für ihn gelten, nicht unter denen des GENIUS Act. Ab dem 18. Juli 2028 darf die Plattform US-Kunden nur noch Token zugelassener oder anerkannter Emittenten anbieten. Erreicht der Emittent des angenommenen Tokens diesen Status nicht, darf die Plattform ihn der Tochter ab diesem Datum nicht mehr anbieten.

Am unsichersten ist die Prämie. Der GENIUS Act verbietet Zinsen nur dem Emittenten, nicht der Plattform. Die Senatsfassung des CLARITY Act würde sie auch der Plattform verbieten, und die Tochter ist als US-Gesellschaft genau die Kundin, die diese Regel meint. Ob das Gesetz kommt und in welcher Fassung, ist offen. Für die Planung heißt das: Die Prämie gehört nicht ins Budget. Ein Guthaben, das nur ihretwegen stehen bleibt, setzt auf einen Gesetzestext, den es noch nicht gibt.

Bilanziert die Tochter nach US-GAAP, kommt ein dritter Regelgeber hinzu, der mit keinem der beiden Gesetze zu tun hat. Der Financial Accounting Standards Board (FASB) verlangt für Geschäftsjahre, die nach dem 15. Dezember 2024 beginnen, bestimmte Kryptowerte zum beizulegenden Zeitwert zu bewerten (ASU 2023-08). Ausgenommen sind Werte, die einen durchsetzbaren Anspruch auf zugrunde liegende Vermögenswerte geben. Wie sich das auf Stablecoins auswirkt und wie es sich zu IFRS und HGB verhält, behandelt der Querschnitt zu Compliance und Reporting.

Welche Zusage an welchem Gesetz hängt

Ein Zahlungsweg über einen US-Stablecoin stützt sich auf zwei Gesetze mit ganz unterschiedlichem Stand. Aus dem GENIUS Act, der gilt und spätestens im Januar 2027 wirkt, stammen die Antworten auf drei Fragen: wer den Token ausgibt, was hinter ihm liegt und wer in der Insolvenz zuerst bedient wird. Der CLARITY Act würde zwei andere beantworten: unter welcher Bundesaufsicht die Plattform handelt und ob sie auf Guthaben etwas zahlen darf. Diese beiden sind im September 2026 unbeantwortet. Im Vertrag einer Plattform steht nicht dabei, woher eine Zusage stammt. Auf welchem der beiden Gesetze beruht die Zusage, auf die sich die eigene Planung am stärksten stützt?